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Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat
zum Auftakt des 21. Parteitags eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses angekündigt. „Wir können es uns nicht erlauben, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen“, rief Merkel am Montag
in den Beifall der Delegierten. „Ich möchte, dass die Menschen in zwei Jahren sagen können: 2009 geht es uns noch besser als 2007“. Die Kanzlerin zog eine positive Bilanz der ersten beiden Jahre der Großen Koalition: „Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel spüren wir: Es geht uns wieder besser in Deutschland“. Das Land befinde sich im Aufschwung. Und der Aufschwung komme bei immer mehr Menschen an.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat auf dem Bundesparteitag in Hannover am Nachmittag die abschließende Diskussion zum dritten Grundsatzprogramm in der über 60-jährigen
Geschichte der CDU Deutschlands eröffnet. Dieses stehe ganz im Zeichen der Begriffe Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. „Wo CDU draufsteht, ist CDU drin. Wir sind authentisch,
pur, einzigartig!“ rief Pofalla den Delegierten zu.
Nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist die CDU „die stabile Regierungspartei“ in Deutschland. „Große Koalition ist nicht einfach, aber es ist schön, dass wir in Berlin wieder regieren können“, sagte Kauder am Dienstag in Hannover. Denn CDU und CSU könnten zeigen: „Dort, wo die Union regiert, läuft es einfach besser“. Dies hänge maßgeblich mit dem „großartigen Erfolg“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die Union werde auf diesem Weg weitergehen.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat sein Grußwort auf dem CDU-Parteitag mit einem scharfen Angriff auf die Linke im Land eröffnet. Das „linke Lager“ sei in sich zerstritten und schon deshalb „regierungsunfähig“, sagte Huber am Dienstag in Hannover. Das einzige, was die Linke zusammenhalte, sei die Macht. „Und da dürfen wir der SPD nicht trauen“, fügte der CSU-Chef hinzu. Wer wie Beck den Sozialismus ins Programm schreibe, der paktiere auch mit den Linken. „Wer nicht den Mut und die Kraft hat, solche Bündnisse auf Stadt- und Landesebene zu unterbinden, „dem können wir nicht glauben“. Sozialisten scheuten den Wortbruch nicht, wenn es um die Macht gehe.
Der 21. Parteitag der CDU Deutschlands hat am Dienstag den Antrag des Bundesvorstandes "In Chancen denken - Strategische Standortpolitik im 21. Jahrhundert" mit großer Mehrheit angenommen. Hiermit will die CDU deutsche Unternehmen besser vor ausländischen Beteiligungen schützen.
Der 21. Parteitag der CDU Deutschlands hat am Dienstag einstimmig Anträge des CDU-Bundesvorstandes zur Änderung des Statuts, zur Finanz- und Beitragsordnung sowie zur Geschäftsordnung der CDU angenommen. Ziel der Neuerung ist es, „einzelne Bestimmungen so anzupassen, wie es im Sinne einer effektiven Parteiarbeit notwendig ist“, begründete CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler die Notwendigkeit der Modernisierung.
„Wir sind bei der Sanierung der Finanzen ein gutes Stück vorangekommen.“ So lautete das Fazit von Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden bei der Vorstellung des Rechenschaftsberichts 2005. Trotz des vorgezogenen Bundestagswahlkampfes und fehlender Rücklagen sei es gelungen, 2005 einen Überschuss zu erwirtschaften. In diesem Zusammenhang erinnerte von Klaeden daran, dass die Schulden der CDU im Jahr 2000 umgerechnet noch 17,8 Millionen Euro betragen hatten.
In seinem Grußwort hieß Ministerpräsident Christian Wulff die Teilnehmer des Bundesparteitages im „Zukunftsland Niedersachsen“ und in der Messestadt Hannover herzlich willkommen.
Mit Blick auf die in wenigen Wochen anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Hamburg und in Niedersachsen sagte Wulff, dass er durch die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition
„Rückenwind“ empfinde. Zu den Erfolgen der unionsgeführten Bundesregierung zählte Wulff neben der Senkung der Staatsquote und der Lohnzusatzkosten vor allem die Tatsache, dass die
Arbeitslosigkeit um 1,1 Millionen in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen ist. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Kurs gehalten werden müsse, so Wulff.
Die CDU stehe für eine verlässliche Politik und Chancen für alle.
